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Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
- Grundsätze -

Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht und Versicherungsvertreterrecht

Eine Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertreterrecht finden Sie hier.

Rechtstipps zum Versicherungsvertreterrecht finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch unsere Seminare zum Versicherungsvertreterrecht.
 

Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters

Anlässlich der Beendigung von Agenturverträgen entsteht nicht selten Streit darüber, ob und in welcher Höhe der Unternehmer dem Vertreter einen Ausgleich gemäß § 89 b HGB schuldet.
 
Bezüglich Entstehung bzw. Ausschluss des Ausgleichsanspruchs wird auf den Artikel "Der Ausgleichsanspruch des Warenhandelsvertreters" verwiesen. Auch die Versicherungs- und Bausparkassenvertreter haben einen Ausgleichsanspruch, dessen Besonderheiten § 89 b HGB regelt.

Der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB tritt an die Stelle der Ansprüche auf Vermittlungsprovision, die dem ausgeschiedenen Versicherungs- und Bausparkassenvertreter infolge der Vertragsbeendigung aus bereits geschlossenen oder künftig zu Stande kommenden Geschäften entgehen.
 
Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs im Versicherungs- und Bauspargeschäft ist mit aufwändigen Vorarbeiten verbunden, weil anspruchsbegründende Tatsachen aus einer Vielzahl von vermittelten Verträgen dargelegt werden müssen.
 
Tipp:
Es ist daher dringend zu raten, Bestandsunterlagen und Provisionsabrechnungen sorgsam zu verwahren. Sollten diese nicht mehr in Papierform zur Verfügung gestellt werden, empfehlen sich ein Bestandsausdruck bzw. jährliche Sicherheitskopien der jeweiligen Bestandsdaten der einzelnen Verträge.
 
1. Die "Grundsätze"

Auf Grund der für den Versicherungs- und Bausparkassenvertreter mit erheblichem Aufwand verbundenen Darlegung des Ausgleichs haben sich die beteiligten Verbände auf "Grundsätze zur Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs" für die Bereiche Sach, Leben, Kranken, Bausparen und Finanz geeinigt. Hierfür werden nur wenige Daten benötigt. Die Berechnung wird üblicherweise als Service von den vertretenen Versicherungsunternehmen vorgenommen. Eine Überprüfung der Bestandswerte und Faktoren ist jedoch empfehlenswert.
 
Wichtig:
Die starke Vereinfachung der Berechnung des Ausgleichsanspruch unter Anwendung der Grundsätze hat jedoch ihren Preis: Der Verzicht auf die eingehende Auswertung konkreter Bestandsdaten führt in der Regel zu einem niedrigeren Ausgleichsbetrag als eine nach den Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b HGB vorgenommene individuelle Berechnung. Der Grund liegt unter anderem darin, dass die "Grundsätze" die Ausgleichshöhe von der Tätigkeitsdauer des Versicherungs- und Bausparkassenvertreter abhängig machen und nicht – wie nach dem Gesetz erforderlich – von der Qualität des vermittelten Bestandes.
 
2. Unabdingbarkeit des Ausgleichs

Nach dem so genannten Unabdingbarkeitsgrundsatz des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB sind Vereinbarungen unwirksam, die den Ausgleichsanspruch ausschließen oder beschränken.
 
Wichtig:
Voraussetzung ist jedoch, dass die Vereinbarung vor Ablauf des Agenturvertrages geschlossen ist. Danach besteht Vertragsfreiheit. Die Vereinbarung der "Grundsätze" in dem Agenturvertrag oder in einer vor Beendigung des Vertrages geschlossenen Aufhebungsvereinbarung bindet den Versicherungs- und Bausparkassenvertreter somit dann nicht, wenn er nach den Grundsätzen einen geringeren Ausgleich erhielte als nach § 89 b HGB. Der  Versicherungs- und Bausparkassenvertreter kann in diesem Fall den sich nach dem Gesetz ergebenden Ausgleichsbetrag verlangen.
 
3. Unternehmervorteile

Bei der Berechnung des Ausgleichs gemäß § 89 b HGB sind zunächst die auf Seiten des Versicherungsunternehmens verbleibenden Vorteile, d.h. die Prämien- und Beitragseinnahmen (z.B. Verträge für Versicherungsnehmer, die dem Risiko oder der Person nach bisher bei dem Versicherungsunternehmen nicht in Deckung waren, Folgeverträge eines Kunden, die nicht demselben Bauspar- oder Versicherungsbedürfnis dienen, wie der vorangegangene sowie wesentlich erweiterte Verträge) aus dem Neubestand des Versicherungs- und Bausparkassenvertreter für die Zukunft hochzurechnen. Ausgleichsfähige Vorteile des Versicherungsunternehmens können sich nur aus den Verträgen ergeben, die der Versicherungs- und Bausparkassenvertreter selbst bzw. seine Angestellten, Untervertreter und ihm zugeordnete, so genannte unechte Untervertreter vermittelt haben.
 
4. Ausgleichsfähige Provisionsverluste

Ausgehend davon, dass der Ausgleich die Schaffung neuer und dauerhafter Verträge vergüten soll, sind nur Verluste solcher Provisionen ausgleichsfähig, die die Vermittlungstätigkeit des Versicherungs- und Bausparkassenvertreter vergüten. Die für eine vermittlungsfremde, verwaltende Leistung des Versicherungs- und Bausparkassenvertreter gezahlte Vergütung ist nicht ausgleichsfähig.  

Die Annahme eines Verwaltungsvergütungsanteils setzt voraus, dass der Versicherungs- und Bausparkassenvertreter vermittlungsfremde Leistungen erbringt (u.a. Durchführung des Inkassos, Schadensfallbearbeitung oder Ausfertigung von Policen z.B. für Reiseversicherungen). Beratung und laufende Betreuung des Kunden gehören nicht in den Bereich vermittlungsfremder Leistungen, sondern zur Hauptpflicht eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreter, sich ständig um die Herbeiführung von Vermittlungs- und Abschlusserfolgen zu bemühen.
 
Als Vermittlungsleistung gelten Tätigkeiten, die die Verlängerung, Erweiterung oder Anpassung eines Vertrages vorbereiten oder bestehende Vertragsverbindungen mit dem Kunden erhalten.

Umstritten ist, ob und in welchem Umfang Provisionen des Versicherungs- und Bausparkassenvertreter ab dem 2. Versicherungsjahr eine Vermittlungsvergütung darstellen. Überwiegend geht man davon aus, dass Provisionen ab dem 2. Versicherungsjahr in Provisionssystemen mit einer erhöhten erstjährigen Abschlussprovision oder bei einer vom ersten Versicherungsjahr an gleich bleibenden, so genannten laufenden Provision zumindest anteilig eine Abschlussvergütung enthalten.

Umstritten ist insbesondere, inwieweit so genannte Bestandspflegeprovisionen im Personengeschäft zu den ausgleichsfähigen Provisionen zählen. Geschäftsvermittlungen in den Sparten Leben und Kranken werden zumeist durch eine Abschlussprovision als so genannte Einmalprovision vergütet, die sich i.d.R. nach der Versicherungssumme bemisst. Die daneben ab dem 2. oder einem höheren Versicherungsjahr gezahlte Bestandspflegeprovision wird von den VU stets als nicht ausgleichsfähige Verwaltungsprovision angesehen. Dies ist jedoch unzutreffend. Regelmäßig erbringt der Versicherungs- und Bausparkassenvertreter im Personengeschäft weder Inkasso- noch sonstige Verwaltungsleistungen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass auch die Bestandspflegeprovision eine Vergütung für Vermittlungsleistungen des Versicherungs- und Bausparkassenvertreter darstellt, weil dieser gesetzlich nur eine Vermittlungstätigkeit schuldet.
 
Ausgleichsfähig ist die so genannte Super- oder Leitungsprovisionen - soweit sie dafür gezahlt wird, dass der Versicherungs- und Bausparkassenvertreter die ihm unterstellten unechten Untervertreter anwirbt, schult und bei ihrer Vermittlungstätigkeit betreut und unterstützt - sowie die entgehende so genannte Dynamikprovision, mit der eine erfolgte Summenerhöhung eines Vertrages vergütet wird.
 
Wichtig:
Für den Umfang der ihm gewährten Vermittlungsvergütung ist der Versicherungs- und Bausparkassenvertreter darlegungs- und beweisbelastet. Die Rechtsprechung gewährt ihm aber eine Beweiserleichterung: Legen die Vertragsformulare des Versicherungsunternehmens die Anteile der Vermittlungs- und Verwaltungsprovision nicht im Einzelnen fest, kann der Versicherungs- und Bausparkassenvertreter den Vermittlungsanteil einfach bestimmen, während dem Versicherungsunternehme sodann die Darlegungs- und Beweislast dafür obliegt, dass der Anteil niedriger ist.
 
5. Hochrechnung der Provisionsverluste

Um die dem Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Ende des Agenturvertrages entstehenden Provisionsverluste zu ermitteln, sind die ausgleichsfähigen Provisionen bis zum vereinbarten oder voraussichtlichen Ende der jeweiligen Verträge hochzurechnen. Für jede Sparte ist eine gesonderte Prognose vorzunehmen.
 
Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Verträge bis zu ihrem vorgesehenen Ende fortgeführt werden, sondern durch Kündigung oder den Eintritt des Versicherungsfalles vorzeitig enden können. Zu berücksichtigen sind bei der Zukunftsprognose daher die sich aus der Zeit des AV ergebenden Bestandsabgänge als prozentualer Abschlag pro Jahr.
 
Im Bauspargeschäft und im echten Gruppenversicherungsgeschäft werden die bisher geschlossenen Verträge und die ihnen folgenden Erhöhungs- und Folgeverträge der Kunden aus den Erfahrungswerten des Bestandes für die Zukunft hochgerechnet.
 
6. Billigkeit
Im Rahmen der Billigkeitskontrolle finden besonders günstige Vertragsbedingungen anspruchsmindernd Berücksichtigung.
 
Wichtig:
Die Praxis, den Ausgleich auf Grund von Leistungen des Versicherungsunternehmens für die Altersversorgung des Versicherungs- und Bausparkassenvertreter herabzusetzen, ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, nämlich wenn der Versicherungs- und Bausparkassenvertreter seine Altersversorgung nicht bereits durch eigene Leistungen verdient hat. Diese vom Versicherungs- und Bausparkassenvertreter erbrachten Leistungen können z.B. Vermittlungsleistungen sein - wenn Einzahlungen in das Versorgungswerk voraussetzen, dass der Versicherungs- und Bausparkassenvertreter eine bestimmte Mindestproduktion erbringt -, eine Vergütung für eine Bestandsqualität oder die Betriebstreue.
 
Zu bedenken ist stets, dass der anspruchsmindernde Umstand durch andere Billigkeitsgesichtspunkte ausgeglichen werden kann, z.B. ein nicht eingelöstes Versprechen des Versicherungsunternehmens, dem Versicherungs- und Bausparkassenvertreter einen Bestand von bestimmter Höhe zur Bearbeitung zuzuweisen, oder die Verkleinerung des Bestandes des Versicherungs- und Bausparkassenvertreter während der Vertragslaufzeit durch das Versicherungsunternehmen ohne Zahlung eines angemessenen Entgelts.
 
Heftig diskutiert wird die Frage, ob dem Versicherungs- und Bausparkassenvertreter gezahlte erfolgsunabhängige Zuschüsse den Ausgleich als besonders günstige Vertragsbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit mindern.
 
Tipp:
Den Versicherungs- und Bausparkassenvertretern ist daher dringend anzuraten, sich Zuschüsse nur unter der Voraussetzung geben zu lassen, dass sie eine bestimmte Leistung erbringen (z.B. Einstellung weiterer Mitarbeiter oder Erzielung bestimmter Mindestabschlusserfolge).

Da der Ausgleich sich aus Provisionen bemisst, die dem Versicherungs- und Bausparkassenvertreter erst in einer Reihe von Jahren zufließen würden, entspricht es schließlich der Billigkeit, das Ergebnis der Verlustprognose im Wege der Abzinsung auf den Gegenwartswert zurückzuführen.

7. Höchstbetrag
Im Ergebnis der drei Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 HGB (Vorteile des Versicherungsunternehmens, Provisionsverluste, Billigkeit) ergibt sich der so genannte Rohausgleich. Übersteigt der Rohausgleich den gesetzlichen Höchstbetrag, schuldet das Versicherungsunternehmen dem Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nur diesen, d.h. eine dreifache Jahresprovision, berechnet aus den Vermittlungsprovisionen und sonstigen Vergütungen, die dem Versicherungs- und Bausparkassenvertreter für seine Tätigkeit während der letzten 5 Jahre zugeflossen sind. Verwaltungsprovision und Provisionen aus übertragenem Altbestand sind dabei zu berücksichtigen, Abzüge nicht zulässig.
 
 
Problematisch ist, ob vom Versicherungsunternehmen gezahlte Bürokostenzuschüsse als sog. durchlaufende Posten ausnahmsweise nicht in die Höchstgrenze einfließen. Nach zutreffender Auffassung ist dies nur dann der Fall, wenn das Versicherungsunternehmen dem Versicherungs- und Bausparkassenvertreter das gesamte kaufmännische Risiko der Unterhaltung der Büroräumlichkeiten abnimmt.

Wichtig: Die weit verbreitete Praxis, den Kapitalwert einer vereinbarten Altersversorgung von einem dem Versicherungs- und Bausparkassenvertreter geschuldeten Höchstbetrag in Abzug zu bringen, ist unzulässig.

8. Geltendmachung und Verjährung
Der Ausgleich wird mit Vertragsbeendigung fällig und ist vom Versicherungs- und Bausparkassenvertreter innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsende geltend zu machen.

Er verjährt in 3 Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Kenntnisunabhängig läuft eine 10- jährige Verjährungsfrist. Die Frist kann ggf. unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich wirksam verkürzt werden.


Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner, Rechtsanwalt in Göttingen, ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.

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